Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Kreisvorstand kritisiert CDU – Regierungsbildung darf nicht verzögert werden
Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg kritisiert Armin
Englert, Kreisvorsitzender der SPD Heilbronn-Land, das Verhalten der CDU bei der
Regierungsbildung.
„Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, wie derzeit mit der Regierungsbildung umgegangen
wird“, erklärt Englert. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation braucht unser
Land schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl zu möglichen politischen
Rollen erklärt Englert: „Während über persönliche Ambitionen gesprochen wird, warten
Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen darauf, dass endlich eine stabile Regierung
gebildet wird.“
Zugleich müsse der Wählerwille respektiert werden: „Die Wählerinnen und Wähler haben
deutlich gemacht, dass sie Cem Özdemir als Ministerpräsidenten sehen wollen.“
Die SPD nehme ihr Wahlergebnis selbstkritisch an. „Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis
erzielt und nehmen es demütig an. Jetzt darf es keine politischen Spielchen geben.“
„Gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich unser Land keine
politischen Hängepartien leisten.“
SPD beschließt Resolution und fordert Wohnungsgipfel
Strategien zur besseren Wonraumversorgung sollen erarbeitet werden
„Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Wohnungsnachfrage – und umgekehrt“, hielt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Thema Wohnungsbau fest. Unsere Raumschaft gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten in Baden-Württemberg. Doch besonders für Familien, Alleinerziehende, Geringverdienende und Rentner bedeutet dies auch, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mietpreisniveau steigt, neu gebaute Wohnungen ohne Bindungen können sich nur gut Verdienende leisten.
Einstimmiger Beschluss: Juratovic soll wieder in den Bundestag
Auf einer gemeinsamen Sitzung haben die SPD-Kreisvorstände Heilbronn-Stadt und -Land
einstimmig beschlossen, den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Heilbronn vorzuschlagen. Eine Delegiertenversammlung wird am 11. Oktober endgültig darüber entscheiden. Rainer Hinderer, Landtagsabgeordneter und SPD Kreisvorsitzender Heilbronn-Stadt, freut
sich, dass sich Juratovic erneut bewirbt: „Josip Juratovic ist ein guter Abgeordneter für Heilbronn. Er vertritt in Berlin glaubwürdig und zuverlässig die Interessen unserer Region –
sei es bei Infrastrukturvorhaben oder in seinem Fachgebiet, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Juratovic weiß, wo im Unterland der Schuh drückt."
