Die SPD im Landkreis Heilbronn

Als Erfolgsmodell und wichtigen Baustein bei der Absicherung sozialer Risiken bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Baden-Württemberg, Marga Elser, die 1995 eingeführte Pflegeversicherung und darüber hinaus das vor zwei Jahren beschlossene Pflegeweiterentwicklungs-gesetz, an dem die frühere Bundestagsabgeordnete mitgewirkt hat.

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„Alle Proteste waren nutzlos, denn die Schwarz-Gelbe Regierung kürzt
weiter hemmungslos die Förderung der Solarenergie“, kommentiert der
Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic die jüngsten
Streichungen der Bundesregierung bei den Erneuerbaren Energien.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust MdL verlangt die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I, sobald die nach dem Atomgesetz festgelegten Restmengen verbraucht sind. „Das heißt im April oder Mai diesen Jahres muss Neckarwestheim I endlich vom Netz!“

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