Die SPD im Landkreis Heilbronn

Der SPD-Kreisvorstand im Landkreis Heilbronn hat sich einstimmig gegen den geplanten Atomdeal der Bundesregierung mit den Atomkonzernen ausgesprochen.

Die Vereinbarung schade dem Aufschwung der erneuerbaren Energien und gefährde Investitionen in Windenergie, Wasserkraft und Photovoltaik. Eine Verlängerung der Laufzeit, vor allem der alten unsicheren Meiler kommt für die SPD nicht in Frage.

Geschwächt würden außerdem die vielen kleinen dezentralen Stromerzeuger sowie die vielen kommunalen Energieerzeuger, wie die Stadtwerke in der Region.

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker warfen der Bundesregierung vor allem die finanzielle Schwächung der Kommunen im Landkreis vor. Durch die Anrechenbarkeit der Brennelementeabgabe würde die Gewerbesteuer drastisch reduziert und dadurch alle Kommunen an den Kosten beteiligt. Das ist eine Umverteilung von den Kommunen zum Bund, die die SPD nicht mitmachen wird.

Da die Bundesregierung verfassungswidrig den Bundesrat bei der Entscheidung außen vor lassen möchte, wird die SPD Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um den Atomdeal, der nur Schaden und keinen Mehrwert bringt, zu stoppen.